Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der unter www.cleverstart.org betriebenen Plattform (nachfolgend „Plattform“) durch registrierte Nutzer. Anbieter der Plattform ist die Hirschfeld und Joeressen eGbR, Rückertstraße 4, 04157 Leipzig (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Franchisegeber und deren Beauftragte. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1) Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform, auf der Franchisegeber ihre Franchisesysteme präsentieren können (nachfolgend „Inserate“) und über die interessierte Existenzgründer Kontakt zu Franchisegebern aufnehmen können.

(2) Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur der Plattform bereit. Er schuldet weder eine bestimmte Anzahl an Kontaktanfragen noch einen Vermittlungserfolg.

(3) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Leistungspaket. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit der Kernbestand der vertraglich vereinbarten Leistungen gewahrt bleibt.

(1) Die Nutzung des Login-Bereichs setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und im weiteren Verlauf wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Zugang erfolgt über einen an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandten Anmeldelink. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf sein E-Mail-Postfach und damit auf sein Nutzerkonto erhalten. Handlungen, die über das Nutzerkonto vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung von Inseraten besteht nicht. Der Anbieter prüft Inserate vor der Veröffentlichung und kann die Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (z. B. Texte, Logos, Bilder, Kennzahlen) verantwortlich. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter an den eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb, die Darstellung, die Bewerbung und die Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung zur plattformgerechten Darstellung sowie die Nutzung in Werbematerialien der Plattform.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Rechten durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(1) Sämtliche auf der Plattform erzeugten oder durch den Betrieb der Plattform entstehenden Daten – insbesondere Kontaktanfragen (Leads), Statistiken, Auswertungen, Bewertungsdaten sowie die Struktur und der Inhalt der Plattform-Datenbank – stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Anbieter ist Datenbankhersteller im Sinne der §§ 87a ff. UrhG.

(2) Dem Nutzer werden diese Daten lediglich für die Dauer des Vertragsverhältnisses und im Rahmen des jeweils gebuchten Leistungspakets zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung, Herausgabe oder Export dieser Daten besteht nicht; gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung, bleiben unberührt.

(3) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt der Zugriff des Nutzers auf die in Absatz 1 genannten Daten. Eigene Inhalte des Nutzers im Sinne des § 4 bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters und den gesetzlichen Bestimmungen.

(1) Über die Plattform erhält der Nutzer personenbezogene Daten von Interessenten (nachfolgend „Interessentendaten“), die eine Anfrage zu seinem Franchisesystem gestellt haben. Die Interessenten haben in die Weitergabe an den Nutzer eingewilligt; sie erwarten eine Kontaktaufnahme zu genau dieser Anfrage.

(2) Der Nutzer darf die Interessentendaten ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage und zur Anbahnung eines Franchiseverhältnisses in seinem eigenen System verwenden. Jede andere Nutzung – insbesondere die Aufnahme in Newsletter- oder Werbeverteiler, die Nutzung für andere Geschäftsfelder oder die Anreicherung mit Daten aus anderen Quellen – ist unzulässig.

(3) Eine Weitergabe der Interessentendaten an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen, bestehende Franchisepartner, Berater oder Dienstleister des Nutzers, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Ausgenommen sind Auftragsverarbeiter des Nutzers, die ausschließlich weisungsgebunden tätig werden, sowie Weitergaben, zu denen der Nutzer gesetzlich verpflichtet ist.

(4) Der Nutzer ist für die Verarbeitung der Interessentendaten datenschutzrechtlich eigenständig verantwortlich. Er verpflichtet sich, die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung einzuhalten, die Betroffenen nach Art. 14 DSGVO zu informieren, die Daten nach Zweckfortfall zu löschen und Betroffenenrechte unverzüglich zu erfüllen.

(5) Verstößt der Nutzer gegen die Absätze 2 bis 4, kann der Anbieter den Zugang zu weiteren Interessentendaten sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden unzulässigen Verwendung der Interessentendaten entstehen.

(1) Die Grundnutzung der Plattform ist unentgeltlich. Für erweiterte Funktionen bietet der Anbieter kostenpflichtige Leistungspakete an; Umfang und Preise ergeben sich aus der bei Buchung angezeigten Leistungsbeschreibung.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen (z. B. bei Infrastrukturanbietern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

(1) Der Anbieter kann Inserate oder einzelne Inhalte vorübergehend oder dauerhaft entfernen sowie Nutzerkonten sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt, oder wenn der Anbieter ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

(2) Der Anbieter wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

(1) Das Nutzungsverhältnis über die unentgeltliche Grundnutzung läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden.

(2) Laufzeit und Kündigung kostenpflichtiger Leistungspakete richten sich nach den bei der Buchung getroffenen Vereinbarungen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, aufgrund technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen oder zur Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail an die hinterlegte Adresse oder durch Hinweis beim Login) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge sowie auf das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Bis zur Beendigung gelten die bisherigen AGB fort.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Leipzig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.